BFH: Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG bei VIP-Logen

BFH, Urteil vom 23.11.2023 – VI R 15/21

EuGH: Berücksichtigung von in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Erziehungszeiten bei der Berechnung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

EuGH, Urteil vom 22. 2. 2024 – Rs. C-283/21; VA gegen Deutsche Rentenversicherung Bund; ECLI:EU:C:2024:144

BAG: Massenentlassung – Rechtsfolge von Fehlern im Anzeigeverfahren – Divergenzanfrage – Vorlage an den EuGH

BAG, EuGH-Vorlage vom 1.2.2024 – 2 AS 22/23 (A)

BAG: Arbeitnehmerähnliche Person – Tariflicher Ausgleich wegen Minderung der Gesamtvergütung

BAG, Urteil vom 17.10.2023 – 9 AZR 38/23

BAG: Urlaubsberechnung bei zeitlicher Überschneidung von Krankheit und Kurzarbeit

BAG, Urteil vom 5.12.2023 – 9 AZR 364/22

OLG Hamburg: Anwendbarkeit der vom BGH entwickelten Grundsätze für Haftung des Betreibers eines Internet-Bewertungsportals auch bei Arbeitgeber-Bewertungsportal

OLG Hamburg, Beschluss vom 8.2.2024 – 7 W 11/24

BGH: Zulässige und begründete Anhörungsrüge für nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde nötig

BGH, Beschluss vom 21.9.2023 – IX ZB 52/22

BGH: Namensschuldverschreibung, Wertpapierprospekt, Transparenzgebot, Darlegungs- und Beweislast

BGH, Urteil vom 18.1.2024 – III ZR 245/22

BGH: Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft auf Leistung der Einlagen vor Beginn des Kaduzierungsverfahrens

BGH, Urteil vom 9.1.2024 – II ZR 65/23

BGH: GmbH i. L. und gewillkürte Prozessstandschaft

BGH, Versäumnisurteil vom 17.10.2023 – II ZR 72/22

EuG: Pflanzenschutzmittel: Die Ermittlung gewisser Risiken, die mit der Verwendung von Insektiziden verbunden sind, schließt nicht die Verlängerung der Genehmigung eines Wirkstoffs aus

EuG (4. Kammer), Urteil vom 21. 2. 2024 – Rs. T-536/22; Pesticide Action Network Europe (PAN Europe) gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2024:98

EuG: Das Gericht weist eine Klage gegen die Eintragung des Namens "Halloumi" als geschützte Ursprungsbezeichnung ab

Das Gericht weist eine Klage gegen die Eintragung des Namens „Halloumi“ als geschützte Ursprungsbezeichnung ab EuG, Urteil vom 21. 2. 2024 – Rs. T-361/21; Papouis Dairies Ltd gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2024:99

EuGH: Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer ist über die Gründe der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsvertrags zu informieren, ...

... wenn vorgesehen ist, dass Dauerbeschäftigten diese Information mitgeteilt wird EuGH (Große Kammer), Urteil vom 20. 2. 2024 – Rs. C-15/20; K. L. gegen X sp. z o.o.; ECLI:EU:C:2024:139

BFH: Nichtzulassungsbeschwerde: Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verletzung der Sachaufklärungspflicht

BFH, Beschluss vom 31.1.2024 – IX B 120/22

BFH: Arbeitslohn bei Teilerlass eines nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz geförderten Darlehens

BFH, Urteil vom 23.11.2023 – VI R 9/21

BFH: Steuerermäßigung für die Lieferung von Kunstgegenständen durch den Urheber oder dessen Rechtsnachfolger (§ 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG)

BFH, Urteil vom 18.10.2023 – XI R 15/20

BFH: Zur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 durch eine Steuerberatungsgesellschaft mbH per Telefax erhobenen Klage

BFH, Urteil vom 18.10.2023 – XI R 39/22

BFH: Steuerliche Berücksichtigung von überobligatorischen Beiträgen zu einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse

BFH, Urteil vom 12.10.2023 – VI R 46/20