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17.01.2018
Nachrichten
EuGH : Geldwäsche-RL – Auslegung des Begriffs „Verpflichteter"
Der EuGH hat mit Urteil vom 17.1.2018 – C.676/16 – entschieden: Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.10.2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung in Verbindung mit Art. 3 Nr. 7 Buchst. a dieser Richtlinie ist dahin auszulegen,
17.01.2018
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BMF: Anwendung der Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (Mitteilungsverordnung – MV)
BMF, Schreiben vom 12.1.2018 – IV A 3 – S 0229/07/10002-05 In Nr. 4.1.2. des BMF-Schreibens vom 25.3.2002 – IV D 2 – S 0229 – 26/02 (BStBl. I 2002, 477), zuletzt geändert durch BMF-Schreiben vom 29.9.2015 – IV A 3 – S 0229/08/10001 (BStBl. I 2015, 742), wird nach Abs. 5 folgender Absatz angefügt: ...
17.01.2018
Volltext-Service
BMF: Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 S. 2 AO)
BMF, Schreiben vom 15.1.2018 – IV A 3 – S 0338/17/10007 Das BMF äußert sich ausführlich zur vorläufigen Steuerfestsetzung (erstmalige Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 S. 2 AO), zu geänderten/berichtigten Steuerfestsetzungen nach § 164 Abs. 2 und 3 AO), zur Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 S. 4 AO sowie zu Einspruchsfällen, zu rechtshängigen Fällen sowie zur Aussetzung der Vollziehung.
17.01.2018
Volltext-Service
BMF: Kapitalertragsteuer; Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG (Neuveröffentlichung)
BMF, Schreiben vom 15.12.2017 – IV C 1 – S 2401/08/10001 :018 Für Kapitalerträge, die nach § 43 Abs. 1 EStG dem Steuerabzug unterliegen, haben der Schuldner der Kapitalerträge, die die Kapitalerträge auszahlende Stelle oder die zur Abführung der Steuer verpflichtete Stelle dem Gläubiger der Kapitalerträge auf Verlangen eine Steuerbescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster auszustellen, die die nach § 32d EStG erforderlichen Angaben enthält; ...
17.01.2018
Nachrichten
FG Köln: Keine Anwendung der ertragsteuerlichen Zuflussfiktion beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer für Zwecke der Umsatzsteuer/Konkludenter Antrag auf Sollversteuerung ohne erkennbare Ermessensausübung
Das FG Köln hat mit Urteil vom 15.11.2017 – 9 K 1016/14 - wie folgt entschieden: 1. Die ertragsteuerlichen Grundsätze für die Zuflussfiktion beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer gelten für die Frage der umsatzsteuerlichen Vereinnahmung von Entgelten gemäß § 13 Abs. 1 Buchst. b UStG nicht. ...
17.01.2018
Nachrichten
BFH: Dauertestamentsvollstreckung – Veranlassung der Kosten durch die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Der BFH hat mit Urteil vom 8.11.2017 – IX R 32/16 - wie folgt entschieden: 1. Kosten für eine auf Dauer angelegte Testamentsvollstreckung können bei den aus der Verwaltung des Nachlasses erzielten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten abgezogen werden. ...
17.01.2018
Standpunkte
Prof. Dr. Winfried Bausback: Prozesse (nicht nur) um Finanzinstrumente – Spricht Justitia in Deutschland auch Englisch?
Schon seit Jahren wird immer wieder über Englisch als Gerichtssprache in internationalen Wirtschaftsverfahren der ordentlichen Justiz in Deutschland diskutiert. Vor dem Hintergrund des Brexit nimmt die Debatte nunmehr wieder an Fahrt auf.
17.01.2018
Nachrichten
EU-Kommission: Öffentliche Konsultation zur Zweckmäßigkeit aufsichtlicher Meldungen im Finanzsektor
Die Europäischen Kommission, hier die Generaldirektion für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, hat eine Konsultation zu aufsichtlichen Meldepflichten im Bereich Banken und
17.01.2018
Nachrichten
EU-Kommission: Öffentliche Konsultation zur Zweckmäßigkeit aufsichtlicher Meldungen im Finanzsektor
Die Europäischen Kommission, hier die Generaldirektion für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, hat eine Konsultation zu aufsichtlichen Meldepflichten im Bereich Banken und
17.01.2018
Nachrichten
BaFin: Erläuterung des europaweiten Intruments der Produktintervention zur Stärkung des Verbraucherschutzes
Seit Anfang Januar haben europaweit sowohl alle nationalen als auch die drei europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) die Möglichkeit, Produktinterventionsmaßnahmen zu ergreifen.
16.01.2018
Nachrichten
BaFin: Erläuterung des europaweiten Instruments der Produktintervention
Seit Anfang Januar haben europaweit sowohl alle nationalen als auch die drei europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) die Möglichkeit, Produktinterventionsmaßnahmen zu ergreifen. Hintergrund sind die Finanzmarktverordnung (Markets in Financial Instruments Regulation – MiFIR) und ...
16.01.2018
Nachrichten
BGH: § 3a Abs. 4 UStG verfassungs- und unionsrechtskonform
Der BGH hat mit Urteil vom 10.10.2017 – 1 StR 447/14 - wie folgt entschieden: Die zur Ausfüllung des Straftatbestands der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) vorgenommene Auslegung von § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG in der Fassung vom 13. Dezember 2006, wonach der dort verwendete Begriff der „ähnlichen Rechte“ Emissionszertifikate einschließt, ...
16.01.2018
Nachrichten
IASB: IFRS-Taxonomie Update in Bezug auf IFRS 17
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat eine Aktualisierung der IFRS-Taxonomie 2017 veröffentlicht, um den neuen Darstellungs- und Angabevorschriften von IFRS 17
15.01.2018
Nachrichten
BaFin: Versicherungsvertrieb – öffentliches Konsultationsverfahren zur Änderung des Rundschreibens 2014
Um sicherzustellen, dass die Vorgaben des Umsetzungsgesetzes zur Versicherungsvertriebsrichtlinie in der Praxis einheitlich ausgelegt und angewandt werden, möchte die BaFin ihr Rundschreiben zur Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern ...
15.01.2018
Nachrichten
FG Düsseldorf: Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.10.2017 – 2 K 2269/15 H - wie folgt entschieden: 1. Die mit Präklusionswirkung ausgestattete Regelung des § 166 AO will verhindern, dass das gegen den Steuerpflichtigen durchgeführte Verfahren nochmals aufgerollt und dadurch das Haftungsverfahren unnötig verzögert wird. ...
15.01.2018
Nachrichten
EuGH: Die von Uber erbrachte Dienstleistung der Herstellung einer Verbindung zu nicht berufsmäßigen Fahrern fällt unter die Verkehrsdienstleistungen
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 20. 12. 2017 – Rs. C-434/15, Asociación Profesional Elite Taxi gegen Uber Systems SpainSL, ECLI:EU:C:2017:981 – wie folgt entschieden:
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