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21.11.2018
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: arbeitsmedizinische Wunschvorsorge, Zwangsvollstreckung
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 8.11.2018 – 21 Ta 1443/18 – wie folgt entschieden: 1. Der Einwand, ein titulierter Anspruch sei zwischenzeitlich erfüllt, ist grundsätzlich auch im Verfahren der Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO zu berücksichtigen ...
21.11.2018
Nachrichten
IASB: Verschiebung des Inkrafttretens von IFRS 17
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 14.11.2018 beschlossen, eine einjährige Verschiebung des Inkrafttretens von IFRS 17 "Versicherungsverträge", auf das Jahr 2022
21.11.2018
Nachrichten
IASB: Verschiebung des Inkrafttretens von IFRS 17
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 14.11.2018 beschlossen, eine einjährige Verschiebung des Inkrafttretens von IFRS 17 "Versicherungsverträge", auf das Jahr 2022
20.11.2018
Nachrichten
BAG: Betriebsrat - Rechtsanwaltskosten - Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatz
Das BAG hat mit Beschluss vom 1.8.2018 – 7 ABR 41/17 – wie folgt entschieden: 1. Ein Beteiligter eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens kann die Erstattung seiner Rechtsdurchsetzungskosten vom Arbeitgeber grundsätzlich nur verlangen, wenn dies ...
20.11.2018
Nachrichten
EU: Rückmeldungen zum Fitness-Check zur öffentlichen Berichterstattung
-tb- Die Europäische Kommission hat auf das im März 2018 veröffentlichte Konsultationsdokument "Fitness-Check des EU-Rahmenwerks für die öffentliche Berichterstattung" zahlreiche Rückmeldungen von
20.11.2018
Nachrichten
BGH: Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis durch Außengesellschafter einer Innengesellschaft
Der BGH hat mit Urteil vom 11.9.2018 – II ZR 161/17 – entschieden: Überschreitet der Außengesellschafter einer Innengesellschaft seine Geschäftsführungsbefugnis, liegt darin ein Pflichtverstoß, der bei Vorliegen eines am Maßstab des § 708 BGB orientierten Verschuldens einen Schadensersatzanspruch begründet, ...
19.11.2018
Nachrichten
BT: Keine höheren Kosten durch MiFID
Die Kosten für die Umsetzung der sog. MiFID-Richtlinie für die deutsche Finanzbranche sollen nicht höher sein als seinerzeit im Gesetzentwurf geschätzt. Diese Auffassung vertritt die Bundesregierung
19.11.2018
Nachrichten
BGH: Zulassung eines behördlichen Datenschutzbeauftragten als Syndikusrechtsanwalt
Mit Urteil vom 15.10.2018 – AnwZ (Brfg) 20/18 – hat der BGH entschieden: a) Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach §§ 46 f. BRAO ist grundsätzlich auch für ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst möglich. b) Der Zulassungsversagungsgrund nach § 7 Nr. 8 BRAO gilt zwar auch für die Beantragung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt (§ 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BRAO). Jedoch können für die Beurteilung der Frage, ...
19.11.2018
Nachrichten
BAG: Jahressonderzahlung - Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf TVöD-B und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung, soweit nicht ausdrücklich etwa
Das BAG hat mit Urteil vom 11.7.2018 – 4 AZR 370/17 – wie folgt entschieden: Ist in einem Formulararbeitsvertrag die Anwendbarkeit des TVöD-B und der diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in der für den Bereich der kommunalen Arbeitgeberverbände ...
19.11.2018
Standpunkte
Jens Berger: Alle Jahre wieder … kommen die neuen DPR-Prüfungsschwerpunkte
Die langsam beginnende Vorweihnachtszeit – und damit auch typische Jahresabschlusszeit – bringt ihr erstes Highlight mit sich: die alljährlichen Prüfungsschwerpunkte der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung e.V. (DPR). ...
19.11.2018
Nachrichten
IDW: Überarbeitete Prüfungshinweise
Die folgenden IDW-Prüfungshinweisefür Bestätigungs-/Vermerke des Abschlussprüfers nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) und Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) wurden überarbeitet:
19.11.2018
Nachrichten
IDW: Überarbeitete Prüfungshinweise
Die folgenden IDW-Prüfungshinweisefür Bestätigungs-/Vermerke des Abschlussprüfers nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) und Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) wurden überarbeitet:
16.11.2018
Volltext-Service
BMF: Urteil des Bundesfinanzhofes vom 27. September 2017 zu Rückstellungen für den sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeitvereinbarungen
BMF, Schreiben vom 22.10.2018 – IV C 6 – S 2175/07/10002Bezugnahme: BMF-Schreiben vom 28.3.2007 – IV B 2 – S 2175/07/0002 (BStBl. I S. 297, BB 2007, 824)
16.11.2018
Volltext-Urteile
FG Münster: Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von aktivierten Mietzahlungen
FG Münster, Urteil vom 20.7.2018 – 4 K 493/17 G, Rev. eingelegt (Az. BFH IV R 31/18)
16.11.2018
Nachrichten
EuGH: Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaft – Ausgaben für Leistungen, die im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Verkauf von Anteilen an einer Tochtergesellschaft in Anspruch genommen wurden
Der EuGH hat mit Urteil vom 8.11.2018 – C-502/17, C&D Foods Acquisition ApS gegen Skatteministeriet, ECLI:EU:C:2018:888 – wie folgt entschieden:
16.11.2018
Nachrichten
BT: Maßnahmen gegen Cum-Ex gefordert
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert von der Bundesregierung ein konsequentes Vorgehen im Cum-Ex-Steuerskandal. In einem Antrag (19/5765) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, alle
16.11.2018
Volltext-Service
BT: „JStG 2018“ beschlossen
Der Bundestag hat am 8.11.2018 das „JStG 2018“ beschlossen (BR-Drs. 559/18). Er folgt den Empfehlungen seines Finanzausschusses vom 7.11.2018 (BT-Drs. 19/5595). Wesentliche unternehmensrelevante ...
16.11.2018
Volltext-Urteile
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