BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Ausschüttungspraxis von Verwertungsgesellschaften

BVerfG, Beschluss vom 18. 4. 2018 – 1 BvR 1213/16

BAG: Betriebsratswahl - Anfechtung - Berichtigung - Sitzverteilung - d’Hondtsches Höchstzahlverfahren

Das BAG hat mit Beschluss vom 22.11.2017 – 7 ABR 35/16 – wie folgt entschieden:

BFH: Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht – Korrekturverfahren nach § 13 Abs. 4 InvStG 2004 a. F. – Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung i. S. v. § 176 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO

Der BFH hat mit Urteil vom 15.11.2017 – I R 55/15 - entschieden: 1. Es wird daran festgehalten, dass der Gewinn aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie nach dem DBA-Großbritannien 1964/1970 in Deutschland besteuert werden darf, wenn die Veräußerung nach britischem Steuerrecht nur dazu führt, dass zuvor gewährte Abschreibungen auf Teile der Immobilie rückgängig gemacht werden – ...

BT: Nachhaltige Geldanlagen

Nachhaltige Geldanlagen macht die Fraktion der FDP im deutschen Bundestag (BT) zum Thema einer umfangreichen Kleinen Anfrage (19/1487). Hintergrund ist ein EU-Aktionsplan, mit dem

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BAG: Betriebliche Altersversorgung - Invaliditätsrente - vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis - beitragsorientierte Leistungszusage - Berechnung einer Erwerbsminderungsrente

Das BAG hat mit Urteil vom 20.2.2018 – 3 AZR 252/17 – wie folgt entschieden:

EuGH: Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, das Verbot der Auslieferung in die Vereinigten Staaten, das seinen eigenen Staatsangehörigen zugutekommt, allen Unionsbürgern, die sich in seinem Hoheitsgebiet bewegt haben, zuteilwerden zu lassen

EuGH (Große Kammer), Urteil vom 10. 4. 2018 – Rs. C-191/16,Romano Pisciotti gegen Bundesrepublik Deutschland, ECLI:EU:C:2018:222

CDSB: Aktualisierung des Rahmenkonzepts

-tb- Der Climate Disclosure Standards Board (CDSB) hat am 9.4.2018 sein aktualisiertes Rahmenkonzept zur Berichterstattung über Umweltinformationen, natürliches Kapital und zugehörige