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04.01.2018
Volltext-Urteile
04.01.2018
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04.01.2018
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04.01.2018
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04.01.2018
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04.01.2018
Nachrichten
BGH: Anforderungen an die Untersuchungsobliegenheit nach § 377 Abs. 1 HGB
Der BGH hat mit Urteil vom 6.12.2017 – VIII ZR 246/16 - entschieden: a) Für die Untersuchungsobliegenheit nach § 377 Abs. 1 HGB ist darauf abzustellen, welche in den Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs fallenden Maßnahmen einem ordentlichen Kaufmann im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung auch der schutzwürdigen Interessen des Verkäufers zur Erhaltung seiner Gewährleistungsrechte zugemutet werden können. Dabei ist einerseits zu berücksichtigen, ...
04.01.2018
Nachrichten
BAG: Arbeitszeiterhöhung - freier Arbeitsplatz
Das BAG hat mit Urteil vom 17.10.2017 – 9 AZR 192/17 – wie folgt entschieden:
04.01.2018
Nachrichten
BAG: Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist für Urlaubsabgeltung
BAG hat mit Urteil vom 17.10.2017 – 9 AZR 80/17 – wie folgt entschieden:
04.01.2018
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IFAC: Veröffentlichung der Studie „International Standards: 2017 Global Status Report“
Der internationale Wirtschaftsprüferverband IFAC hat am 13.12.2017 eine Studie zum aktuellen Stand der Übernahme internationaler Standards veröffentlicht. Die Studie thematisiert unter anderem Best-Practice im Zusammenhang mit der Übernahme internationaler Standards und die Rolle von IFAC Mitgliedsorganisationen im Adaptionsprozess. ...
04.01.2018
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BFH: Gesonderte Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG
Der BFH hat mit Urteil vom 30.8.2017 – II R 39/15 - wie folgt entschieden: 1. Gegenstand der gesonderten Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG ist auch der Zeitpunkt, auf den der Grundbesitz der Personengesellschaft nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG zu bewerten ist. ...
03.01.2018
Nachrichten
BFH: Förmliche Zustellungen von Post-sendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen (EuGH-Vorlage)
Der BFH hat mit Beschluss vom 31.5.2017 – V R 8/16 - dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften (Vorschriften der Prozessordnungen und der Gesetze, die die Verwaltungszustellung regeln - § 33 Absatz 1 des Postgesetzes -) eine Post-Universaldienstleistung nach Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 97/67/EG vom 15. Dezember 1997 (Post-Richtlinie)? ...
03.01.2018
Nachrichten
BFH: Förmliche Zustellung von Briefsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen (EuGH-Vorlage)
Der BFH hat mit Beschluss vom 31.5.2017 – V R 30/15 - dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist ein Unternehmer, der die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften durchführt, ein „Anbieter von Universaldienstleistungen“ im Sinne des Artikel 2 Nummer 13 der Richtlinie 97/67/EG vom 15. Dezember 1997, ...
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