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17.01.2018
Nachrichten
EuGH : Geldwäsche-RL – Auslegung des Begriffs „Verpflichteter"
Der EuGH hat mit Urteil vom 17.1.2018 – C.676/16 – entschieden: Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.10.2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung in Verbindung mit Art. 3 Nr. 7 Buchst. a dieser Richtlinie ist dahin auszulegen,
17.01.2018
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BMF: Anwendung der Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (Mitteilungsverordnung – MV)
BMF, Schreiben vom 12.1.2018 – IV A 3 – S 0229/07/10002-05 In Nr. 4.1.2. des BMF-Schreibens vom 25.3.2002 – IV D 2 – S 0229 – 26/02 (BStBl. I 2002, 477), zuletzt geändert durch BMF-Schreiben vom 29.9.2015 – IV A 3 – S 0229/08/10001 (BStBl. I 2015, 742), wird nach Abs. 5 folgender Absatz angefügt: ...
17.01.2018
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BMF: Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 S. 2 AO)
BMF, Schreiben vom 15.1.2018 – IV A 3 – S 0338/17/10007 Das BMF äußert sich ausführlich zur vorläufigen Steuerfestsetzung (erstmalige Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 S. 2 AO), zu geänderten/berichtigten Steuerfestsetzungen nach § 164 Abs. 2 und 3 AO), zur Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 S. 4 AO sowie zu Einspruchsfällen, zu rechtshängigen Fällen sowie zur Aussetzung der Vollziehung.
17.01.2018
Volltext-Service
BMF: Kapitalertragsteuer; Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG (Neuveröffentlichung)
BMF, Schreiben vom 15.12.2017 – IV C 1 – S 2401/08/10001 :018 Für Kapitalerträge, die nach § 43 Abs. 1 EStG dem Steuerabzug unterliegen, haben der Schuldner der Kapitalerträge, die die Kapitalerträge auszahlende Stelle oder die zur Abführung der Steuer verpflichtete Stelle dem Gläubiger der Kapitalerträge auf Verlangen eine Steuerbescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster auszustellen, die die nach § 32d EStG erforderlichen Angaben enthält; ...
17.01.2018
Nachrichten
FG Köln: Keine Anwendung der ertragsteuerlichen Zuflussfiktion beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer für Zwecke der Umsatzsteuer/Konkludenter Antrag auf Sollversteuerung ohne erkennbare Ermessensausübung
Das FG Köln hat mit Urteil vom 15.11.2017 – 9 K 1016/14 - wie folgt entschieden: 1. Die ertragsteuerlichen Grundsätze für die Zuflussfiktion beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer gelten für die Frage der umsatzsteuerlichen Vereinnahmung von Entgelten gemäß § 13 Abs. 1 Buchst. b UStG nicht. ...
17.01.2018
Nachrichten
BFH: Dauertestamentsvollstreckung – Veranlassung der Kosten durch die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Der BFH hat mit Urteil vom 8.11.2017 – IX R 32/16 - wie folgt entschieden: 1. Kosten für eine auf Dauer angelegte Testamentsvollstreckung können bei den aus der Verwaltung des Nachlasses erzielten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten abgezogen werden. ...
17.01.2018
Standpunkte
Prof. Dr. Winfried Bausback: Prozesse (nicht nur) um Finanzinstrumente – Spricht Justitia in Deutschland auch Englisch?
Schon seit Jahren wird immer wieder über Englisch als Gerichtssprache in internationalen Wirtschaftsverfahren der ordentlichen Justiz in Deutschland diskutiert. Vor dem Hintergrund des Brexit nimmt die Debatte nunmehr wieder an Fahrt auf.
17.01.2018
Nachrichten
EU-Kommission: Öffentliche Konsultation zur Zweckmäßigkeit aufsichtlicher Meldungen im Finanzsektor
Die Europäischen Kommission, hier die Generaldirektion für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, hat eine Konsultation zu aufsichtlichen Meldepflichten im Bereich Banken und
17.01.2018
Nachrichten
EU-Kommission: Öffentliche Konsultation zur Zweckmäßigkeit aufsichtlicher Meldungen im Finanzsektor
Die Europäischen Kommission, hier die Generaldirektion für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, hat eine Konsultation zu aufsichtlichen Meldepflichten im Bereich Banken und
17.01.2018
Nachrichten
BaFin: Erläuterung des europaweiten Intruments der Produktintervention zur Stärkung des Verbraucherschutzes
Seit Anfang Januar haben europaweit sowohl alle nationalen als auch die drei europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) die Möglichkeit, Produktinterventionsmaßnahmen zu ergreifen.
17.01.2018
Nachrichten
BAG: Prozesskostenhilfe - Entschädigung für überlange Verfahrensdauer - Revisionsverfahren
Das BAG hat mit Beschluss vom 13.12.2017 – 5 AZA 84/17 – wie folgt entschieden:
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