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11.12.2017
Nachrichten
EuGH: Gerichtliche Zuständigkeit für Schadensersatzklage eines Konkursverwalters gegen Dritte nach EuGVVO oder EuInsVO? – Berücksichtigung von Art. 13 EuInsVO und Art. 17 Rom II-VO?
EuGH Rs. C-535/17 Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), Einreichung am 11. 9. 2017, NK als Konkursverwalter der OJ BV und von PI/BNP Paribas Fortis NV
11.12.2017
Nachrichten
BMF: Informationsblatt zu umsatzsteuerrechtlichen Pflichten für nicht in der EU ansässige Unternehmer
Das Informationsblatt klärt in komprimierter Form über bestehende steuerliche Pflichten auf, welche von Händlern/Unternehmern aus Drittstaaten zu beachten sind, wenn sie im Inland steuerbare und steuerpflichtige Umsätze erbringen. (BMF, Mitteilung vom 28.11.2017)
11.12.2017
Nachrichten
11.12.2017
Nachrichten
BAG: Auslegung einer Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede
Das BAG hat mit Urteil vom 5.7.2017 – 4 AZR 867/16 – wie folgt entschieden:
11.12.2017
Nachrichten
EuGH: Mehrwertsteuer auf Übertragung einer Immobilie durch AG auf Aktionär als Gegenleistung für die Einziehung seiner Aktien?
EuGH Rs. C-0/17 Naczelny Sąd Administracyjny (Polen), Einreichung am 13. 7. 2017, Szef Krajowej Administracji Skarbowej/Polfarmex Spółka Akcyjna
08.12.2017
Volltext-Service
Dr. Raimond Emde, RA: BB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2016
Seit 2007 gibt der Verfasser in seinem jährlich erscheinenden Report einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung des Vertriebsrechts im abgelaufenen Berichtsjahr.
08.12.2017
Nachrichten
EU-Kommission: Neues Mehrwertsteuersystem für Online-Unternehmen begrüßt
Die EU-Kommission begrüßt die am 5.12.2017 von den EU-Finanzministern erzielte Einigung über eine Reihe von Maßnahmen, die das Mehrwertsteuersystem für Online-Unternehmen in der EU vereinfachen sollen. Das neue System macht es Verbrauchern und Unternehmen, insbesondere Start-ups und KMU, leichter, Waren grenzüberschreitend online zu verkaufen und zu kaufen. Das hilft auch den Mitgliedstaaten, die derzeit auf 5 Mrd. Euro jährlich veranschlagten Mehrwertsteuerverluste bei Online-Umsätzen zu verhindern. Damit sollen grenzüberschreitend tätige Online-Unternehmen unterstützt werden. ...
08.12.2017
Nachrichten
BAG: Ausübung eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts durch den Arbeitgeber
Das BAG hat mit Urteil vom 23.8.2017 – 10 AZR 376/16 – wie folgt entschieden:
08.12.2017
Nachrichten
BAG: Erfüllung des Anspruchs auf den gesetzlichen Mindestlohn durch Sonderzahlungen
Das BAG hat mit Urteil vom 11.10.2017 – 5 AZR 621/16 – wie folgt entschieden:
08.12.2017
Nachrichten
Deutsche Kreditwirtschaft: Einigung zu Basel IV darf nicht zu Lasten der Wirtschaft in Europa gehen
Nach langwierigen und schwierigen Verhandlungen konnte der Baseler Ausschuss eine Einigung zum Basel IV-Paket erreichen. Anzuerkennen ist, dass sich insbesondere auch die deutsche
08.12.2017
Nachrichten
Deutsche Kreditwirtschaft: Einigung zu Basel IV darf nicht zu Lasten der Wirtschaft in Europa gehen
Nach langwierigen und schwierigen Verhandlungen konnte der Baseler Ausschuss eine Einigung zum Basel IV-Paket erreichen. Anzuerkennen ist, dass sich insbesondere auch die deutsche
07.12.2017
Nachrichten
BaFin/Bundesbank: Begrüßung der Einigung zum Abschluss des Basel-III-Reformpakets
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Deutsche Bundesbank begrüßen die Einigung des Leitungsgremiums des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht zum Abschluss des
07.12.2017
Nachrichten
BaFin/Bundesbank: Begrüßung der Einigung zum Abschluss des Basel-III-Reformpakets
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Deutsche Bundesbank begrüßen die Einigung des Leitungsgremiums des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht zum Abschluss des
07.12.2017
Volltext-Urteile
07.12.2017
Nachrichten
BAG: Änderung gewillkürter Betriebsverfassungsstrukturen
Der BAG hat mit Beschluss vom 22.8.2017 – 1 ABR 52/14 – wie folgt entschieden:
07.12.2017
Nachrichten
EuGH: Übertragbarkeit von Jahresurlaub
Der EuGH hat mit Urteil vom 29.11.2017 – C-214/16 – wie folgt entschieden:
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