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04.12.2017
Nachrichten
DRSC: Bekanntmachung von DRÄS 8
Im Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 04. Dezember 2017 ist der Deutsche Rechnungslegungs Änderungs Standard Nr. 8 durch das Bundesministerium der Justiz gemäß § 342 Abs. 2 HGB bekannt gemacht worden.
04.12.2017
Nachrichten
BaFin: Genehmigung Deutsche Börse als ARM und APA
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat entschieden, dass der genehmigte Meldemechanismus (Approved Reporting Mechanism – ARM) und das genehmigte Veröffentlichungssystem
04.12.2017
Nachrichten
BGH: Einziehung des die Sachverständigenkosten betreffenden Schadensersatzanspruchs durch den Sachverständigen – keine Rechtsdienstleistung
Der BGH hat mit Urteil vom 24.10.2017 – VI ZR 504/16 – entschieden: a) Übernimmt ein Kfz-Sachverständiger mit der Erstellung von Schadensgut-achten zugleich die Einziehung des vom jeweiligen Geschädigten an ihn abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten, so liegt in der Einziehung dieser Schadensersatzansprüche kein eigenständiges Geschäft ...
04.12.2017
Nachrichten
BMF: Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung 2016
Auf der Grundlage von Meldungen der Länder erstellt das BMF jährlich eine Statistik über die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung. In den Betriebsprüfungen der Länder waren im Jahr 2016 bundesweit 13 746 Prüfer tätig. ...
04.12.2017
Nachrichten
BAG: Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weiter
Wird der Betrieb eines kirchlichen Arbeitgebers im Wege eines Betriebsübergangs von einem weltlichen Erwerber übernommen, tritt der Erwerber gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten ...
04.12.2017
Nachrichten
BAG: Betriebsratssitze nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren
Die Anordnung des d’Hondtschen Höchstzahlverfahrens zur Verteilung  der Betriebsratssitze bei der Betriebsratswahl in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO BetrVG ist verfassungsgemäß. Das d’Hondtsche ...
01.12.2017
Nachrichten
BGH : Unwirksame Gewährleistungsklausel in Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern
Der BGH hat mit Urteil vom 18.10.2017 – VIII ZR 86/16 – entschieden: a) Die in einer Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern vom Käufer formularmäßig verwendete Klausel Mehraufwand bei dem AG, der aus Mängeln von Liefergegenständen entsteht, geht in angefallener Höhe zu Lasten des AN. Der Mehraufwand ist dem AN durch den AG nachzuweisen. hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ...
01.12.2017
Nachrichten
Bundesregierung: Rentenversicherungsbericht und niedrigerer Rentenbeitragssatz beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 22.11.2017 den Rentenversicherungsbericht 2017 beschlossen. Der Rentenversicherungsbericht wird jährlich vorgelegt und informiert insbesondere über die Entwicklung der ...
01.12.2017
Nachrichten
BAG: Kein Anspruch auf ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Vollendung des 55. Lebensjahres
Das BAG hat mit Urteil vom 19.9.2017 – 9 AZR 36/17 – wie folgt entschieden:
01.12.2017
Nachrichten
BR: Sachbezugswerte 2018 beschlossen
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 24.11.2017 der Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) zugestimmt. Die maßgeblichen Werte für Sachbezüge für freie Verpflegung und freie Unterkunft erhöhen sich zum 1.1.2018. Die Sachbezugswerte für Verpflegung und Unterkunft orientieren sich an der Entwicklung der Verbraucherpreise. Für die Sachbezüge im Jahr 2018 ist der Verbraucherpreisindex im Zeitraum von Juni 2016 bis Juni 2017 maßgeblich. Der Verbraucherpreisindex für Verpflegung ist um 2 Prozent gestiegen. Der Verbraucherpreisindex für Unterkunft oder Mieten stieg um 1,3 Prozent. ...
01.12.2017
Nachrichten
BAG: Keine Anrechnung von tariflichen Nachtarbeitszuschlägen und Zuschlägen für Urlaubs- und Feiertage auf den Mindestlohn
Das BAG hat mit Urteil vom 20.9.2017 – 10 AZR 171/16, ECLI:DE:BAG:2017:200917.U.10AZR171.16.0 – wie folgt entschieden:
01.12.2017
Nachrichten
BMWi: Neue Datenbank mit INVEST-förderfähigen Start-ups bringt Unternehmen und Investoren zusammen
Mit dem Förderprogramm „INVEST – Zuschuss für Wagniskapital“ unterstützt das BMWi Investitionen von Privatpersonen in junge innovative Unternehmen. Ab sofort können sich Start-ups, die vom BAFA ihre
01.12.2017
Nachrichten
CFS: Kosten für eine Verlagerung des Euro-Clearings in die EU fallen deutlich geringer aus als von der London Stock Exchange behauptet
Aufgrund der wachsenden Bedeutung von sog. zentralen Gegenparteien (Central Counter Parties, CCP) für die internationale Finanzstabilität wird derzeit diskutiert, ob das Clearing von
30.11.2017
Nachrichten
BaFin: Leitlinien zum Nachschusspflichtverbot beim CFD-Handel
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 29.11.2017 Leitlinien für den Handel mit finanziellen Differenzkontrakten (Contracts for Difference – CFDs) veröffentlicht. Sie
30.11.2017
Nachrichten
BMF: Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften (§ 8c KStG)
Das BMF hat das lange erwartete Anwendungsschreiben zur Verlustabzugsbeschränkung gem. § 8c KStG bekannt gemacht (BMF, Schreiben vom 30.11.2017 – IV C 2 – S 2745-a/09/10002 :004). Es ersetzt das BMF-Schreiben vom 4.7.2008 (BStBl. I 2008, 736). Das BMF äußert sich darin zur Anwendung der allgemeinen Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften gem. § 8c KStG unter Berücksichtigung der Änderungen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22.12.2009 (BGBl. I 2009, 3950) ...
30.11.2017
Nachrichten
BAG: Auslegung einer Stellenausschreibung – Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG
Das BAG hat mit Urteil vom 29.6.2017 – 8 AZR 402/15, ECLI:DE:BAG:2017:290617.U.8AZR402.15.0 – wie folgt entschieden:
30.11.2017
Volltext-Urteile
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