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16.10.2017
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 16.10.2017 – 5 Sa 462/17 – die ordentliche Kündigung eines ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS), der zuletzt als stellvertretender Direktor des Landesinstituts für Rechtsmedizin des Landes Brandenburg beschäftigt war, für unwirksam gehalten und das Land Brandenburg verpflichtet, den Kläger weiter zu beschäftigen....
16.10.2017
Nachrichten
BSG: Schauspieler haben Anspruch auf Aufnahme in Vermittlungskartei der Bundesagentur für Arbeit
Die Bundesagentur für Arbeit muss Schauspieler in die bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) geführte Vermittlungskartei aufnehmen. ...
16.10.2017
Nachrichten
EuGH: Mehrwertsteuer – Zu den Begriffen „Annullierung“, „Rückgängigmachung“ und „Auflösung“ in Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL (hier: Finanzierungsleasing)
Der EuGH hat mit Urteil vom 12.10.2017 – C-404/16, Lombard Ingatlan Lízing Zrt. – wie folgt entschieden: 1. Die in Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/ EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verwendeten Begriffe „Annullierung“, „Rückgängigmachung“ und „Auflösung“ sind dahin auszulegen, dass sie den Fall umfassen, dass bei einem Finanzierungsleasingvertrag mit fest vereinbarter Eigentumsübertragung der Leasinggeber die Zahlung des Leasingentgelts vom Leasingnehmer nicht mehr verlangen kann, weil er den Leasingvertrag wegen Vertragsverletzung durch den Leasingnehmer gekündigt hat. ...
16.10.2017
Nachrichten
IASB: Geringfügige Änderung von IFRS 9
Der International Standards Accounting Board (IASB) hat am 12.10.2017 eine geringfügige Änderung von IFRS 9 veröffentlicht (Prepayment Features with Negative Compensation – Amendments to IFRS 9).
16.10.2017
Nachrichten
IASB: Geringfügige Änderung von IFRS 9
Der International Standards Accounting Board (IASB) hat am 12.10.2017 eine geringfügige Änderung von IFRS 9 veröffentlicht (Prepayment Features with Negative Compensation – Amendments to IFRS 9).
13.10.2017
Nachrichten
ArbG Köln: Anfechtung der Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung
1. Der Wahlvorstand einer Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung ist grundsätzlich nicht verpflichtet, eine Auszubildende, die sich in Elternzeit befindet, gesondert über die Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung zu informieren und dieser die Wahlunterlagen gemäß § 24 Abs. 2 WahlO i. V. m. § 39 Abs. 4 WahlO unaufgefordert, gleichsam „von Amts wegen“ zu übersenden. ...
13.10.2017
Nachrichten
BGH: Zur Verwirkung des Vergütungsanspruchs eines vorläufigen Insolvenzverwalters
Der BGH hat mit Beschluss vom 21.9.2017 – IX ZB 28/14 – entschieden: Der vorläufige Insolvenzverwalter verwirkt seinen Vergütungsanspruch in der Regel ...
13.10.2017
Nachrichten
13.10.2017
Nachrichten
13.10.2017
Nachrichten
BMF: Besteuerung von Versicherungserträgen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG; Ergänzung des BMF-Schreibens vom 1.10.2009
BMF, Schreiben vom 29.9.2017 – IV C 1 – S 2252/15/10008 :011 Das BMF-Schreiben ändert das BMF-Schreiben vom 1. 10.2009 (BStBl. I 2009, 1172) in den Rz. 64c ff. ...
13.10.2017
Nachrichten
FG Hamburg: Besteuerung von Streubesitzdividenden
Das FG Hamburg hat mit Gerichtsbescheid vom 6.4.2017 – 1 K 87/15 - wie folgt entschieden: 1. Die Besteuerung von Streubesitzdividenden gemäß § 8b Abs. 4 KStG in der Fassung des Gesetzes vom 21.3.2013 begegnet Bedenken im Hinblick auf eine nicht folgerichtige Ausgestaltung der in § 8b Abs. 1, Abs. 2 KStG zum Ausdruck kommenden Grundentscheidung des Gesetzgebers, zur Vermeidung von Kumulationseffekten in Beteiligungsstrukturen erwirtschaftete Gewinne nur einmal bei der erwirtschaftenden Körperschaft mit Körperschaftsteuer und erst bei der Ausschüttung an natürliche Personen als Anteilseigner mit Einkommensteuer zu besteuern. ...
13.10.2017
Nachrichten
BReG: Bilanz zum Bürokratieabbau
Die von der Bundesregierung (BReG) im Jahr 2015 eingeführte Bürokratiebremse hat nach einer am 5.10.2017 veröffentlichten Sonderbilanz zu einer erheblichen Entlastung der Wirtschaft beigetragen. Nach
12.10.2017
Volltext-Urteile
BFH: Korrektur eines Investitionszulagenbescheids
BFH, Urteil vom 18.5.2017 – III R 20/14
12.10.2017
Volltext-Urteile
12.10.2017
Volltext-Urteile
12.10.2017
Volltext-Urteile
12.10.2017
Volltext-Urteile
12.10.2017
Volltext-Urteile
LAG Düsseldorf: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Entgelterhöhung
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 22.8.2017 – 14 TaBV 25/17
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