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02.10.2017
Nachrichten
WPK/BRAK/BStBK/DStV: Gemeinsame Stellungnahme zur Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle
Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK), die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) und der Deutsche Steuerverband e.V. (DStV) haben sich gemeinsam mit Schreiben vom 13./14.
02.10.2017
Nachrichten
OECD: Erste Peer Reviews für die Umsetzung der BEPS-Standards
Die OECD hat die ersten sechs Peer Reviews für die Umsetzung der BEPS-Mindeststandards hinsichtlich der Verbesserung von Streitbeilegungsmechanismen (BEPS Aktionspunkt 14) veröffentlicht. Die Reports betrachten die Umsetzung des verabschiedeten Mindeststandards in Belgien, Kanada, den Niederlanden, der Schweiz, dem Vereinigten Königreich und den USA. ...
02.10.2017
Standpunkte
Prof. Dr. Peter Fissenewert: BGH – Bußgeldmindernde Wirkung eines Compliance-Management-Systems. Aktuelles Urteil schafft Klarheit in der Compliance-Diskussion
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Urteil vom 9.5.2017 – 1 StR 265/16 – erstmals zur bußgeldmindernden Wirkung von Compliance-Management-Systemen (CMS) geäußert.
02.10.2017
Nachrichten
BAG: Befristung - Vertretung - institutioneller Rechtsmissbrauch
Das BAG hat mit Urteil vom 17.5.2017 – 7 AZR 420/15 – wie folgt entschieden:
29.09.2017
Nachrichten
WPK: Forderung nach Beibehaltung einer konkreten Zeitvorgabe zur Fortbildung im IAESB IES 7
Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) spricht sich in ihrer unter www.wpk.de abrufbaren Stellungnahme vom 18.9.2017 an den International Accounting Education Standards Board (IAESB) dafür aus, auch
29.09.2017
Nachrichten
OLG Celle: Übergang der Unternehmergesellschaft zur Voll-GmbH durch (Bar-)Kapitalerhöhung
Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 17.7.2017 – 9 W 70/17 – entschieden: Die Unternehmergesellschaft kann auf die Weise durch Barkapitalerhöhung zur Vollgesellschaft erstarken, dass die Summe ihres ursprünglichen, ...
29.09.2017
Nachrichten
FG Düsseldorf: Anteilsvereinigung durch die Übertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge als zum Teil steuerbefreiter Vorgang (hier: Grunderwerbsteuer)
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 21.8.2017 – 7 K 471/17 GE - wie folgt entschieden: 1. Für die Anwendung des § 3 Nr. 2 S. 1 GrEStG auch auf Anteilsvereinigungen i. S. d. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG ist maßgebend, dass nur ein Lebenssachverhalt – die freigebige Zuwendung eines Anteils an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft – gegeben ist, der der Schenkungsteuer unterliegt. ...
29.09.2017
Nachrichten
EU-Kommission: Reform der Mehrwertsteuer
Die EU-Kommission hat auf mehrwert-steuerliche Mindereinnahmen der EU-Mitgliedstaaten in Höhe von rund 152 Mrd. Euro hingewiesen und einen Vorschlag zur Überarbeitung der Mehrwertsteuervorschriften bei grenzüberschreitenden Verkäufen angekündigt. Bereits im April 2016 hatte die Kommission einen Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer veröffentlicht. Die nun vorgestellte Ankündigung, ...
29.09.2017
Nachrichten
OECD: BEPS Aktionspunkt 1
Die OECD ruft zu öffentlichen Stellungnahmen zu BEPS Aktionspunkt 1 (Besteuerung der Digitalwirtschaft) auf. Diese sollen Bezug nehmen auf – Auswirkungen der Digitalisierung, ...
29.09.2017
Nachrichten
EU-Kommission: Besteuerung der digitalen Wirtschaft
Parallel zur OECD (s. o.) hat die EU-Kommission diesbezüglich am 21.9.2017 eine neue Agenda mit einer Langfriststrategie zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft im Rahmen der Mitteilung COM(2017) 547 final vorgestellt. Diese soll im Frühjahr 2018 in einem Legislativentwurf umgesetzt werden – es sei denn, es werden nicht auf internationaler Ebene der G20/ OECD bis dahin nennenswerte Fortschritte erzielt. ...
29.09.2017
Nachrichten
BMF: Au­to­ma­ti­scher In­for­ma­ti­ons­aus­tausch über Fi­nanz­kon­ten be­ginnt
Am 30.9.2017 beginnt der erste automatische Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen Deutschland und 49 Staaten und Gebieten nach dem gemeinsamen Meldestandard der OECD (Organisation für
29.09.2017
Nachrichten
BAG: Mindestlohn - Feiertagsvergütung - Nachtarbeitszuschlag
Pressemitteilung des BAG zu Urteil vom 20.9.2017 – 10 AZR 171/16
28.09.2017
Nachrichten
OLG Köln: 1 & 1-Werbung mit „Das beste Netz“ ist irreführend
Die Werbekampagne der Telekommunikationsfirma 1&1 aus August und September 2017 mit der Aussage „Das beste Netz gibt’s bei 1&1“ ist irreführend. Das hat das OLG Köln mit Beschluss vom 19.9.2017 – 6 W 97/17 – entschieden. Auf Antrag der Telekom Deutschland GmbH hat der 6. Zivilsenat der 1&1 Telekom GmbH im Wege der einstweiligen Verfügung u. a. untersagt, ...
28.09.2017
Nachrichten
FG Hessen: Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 GewStG bei Grundstücksunternehmen
Das Hessische FG hat mit Urteil vom 6.12.2016 – 8 K 1064/13 - wie folgt entschieden: 1. Nicht in das Grundvermögen einzubeziehen sind nach § 68 Abs. 2 Nr. 2 BewG Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören (Betriebsvorrichtungen), auch wenn sie wesentliche Bestandteile sind. ...
28.09.2017
Volltext-Urteile
28.09.2017
Volltext-Urteile
EuGH: Fremdwährungsdarlehen – Kreditinstitute müssen über Wechselkursrisiko umfassend aufklären
EuGH, Urteil vom 20.9.2017 – Rs. C-186/16, Ruxandra Paula Andriciuc u. a. gegen Banca Românească SA
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