Da bonitätsabhängige Schuldverschreibungen erst seit April wieder emittiert und vertrieben werden, setzt die BaFin ihre intensive Überwachungsperiode für weitere drei Monate bis Ende September 2017
Der Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen e. V. (BDL) hat ein einheitliches Datenformat entwickelt, das IFRS-Anwender dabei unterstützen kann, den neuen Leasing-Standard IFRS 16 einzuführen und
Der BGH hat mit Urteil vom 16.5.2017 – VI ZR 266/16 – entschieden: a) Ist das Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 Satz 1 StGB eine Strafnorm, so muss der Vorsatz nach strafrechtlichen Maßstäben beurteilt werden. Dies gilt auch, ...
„Fintech“, „Insurtech“, „Robo-Advice“, „Auto Trading“ etc. – der Innovationswille und die Innovationskraft der Finanzdienstleistungsbranche kennt nahezu keine Grenzen.
Dank des europäischen Streitbeilegungsverfahrens können Verbraucher und Unternehmen seit 14.7.2017 grenzüberschreitende Streitfälle schneller und kostengünstiger regeln. EU-Justizkommissarin Vera Jourová erklärte dazu: „Dank dieses einfachen und schnellen Streitbeilegungsverfahrens ...
Die OECD hat den überarbeiteten Entwurf des OECD-Musterabkommens unter www.oecd.org/ tax/treaties/draft-contents-2017-update-oecdmodel- tax-convention.pdf veröffentlicht. Kommentare können zu
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat sich in seinem Urteil vom 13.7.2017 – I ZR 193/16 – mit der Frage befasst, ob im Falle der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem Rechtsinhaber erteilte Auskunft des von dem Netzbetreibers verschiedenen Endkundenanbieters im Prozess gegen den Anschlussinhaber einem Beweisverwertungsverbot unterliegt, ...
Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat am 28.6.2017 zur Teilnahme an einem Feldtest zur Einführung eines einheitlichen elektronischen Berichtsformats (European Single Electronic
Italienische Banken würden die größte Summe an zusätzlichem Eigenkapital brauchen, wenn die internationale Bankenaufsicht ihre Pläne verwirklicht und das Eigenkapitalprivileg für EU-Staatsanleihen
Der BGH hat Urteil vom 29.3.2017 – VIII ZR 11/16 – entschieden: a) Die Heilung eines Zustellungsmangels nach § 189 ZPO setzt voraus, dass das Gericht eine förmliche Zustellung des Dokuments vornehmen wollte. Dieser Zustellungswille muss sich zudem auf einen bestimmten Adressaten beziehen. Nur für Zustellungsmängel, ...