BFH: Ausschluss des Vorsteuerabzugs – unternehmerische Mindestnutzung, 10 %-Grenze

Der BFH hat mit Urteil vom 16.11.2016 – XI R 15/13 - wie folgt entschieden:

BAG: Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungsordnung - versicherungsmathematische Abschläge - dreistufiges Prüfungsschema - Benachteiligung wegen der Behinderung

BAG hat mit Urteil vom 13.10.2016 – 3 AZR 439/15 – wie folgt entschieden:

BAG: Annahmeverzug - Unvermögen - Betriebsrisiko - Hausverbot

Das BAG hat mit Urteil vom 28.9.2016 – 5 AZR 224/16 – wie folgt entschieden:

KASB: Studie zur Auswirkung der Einführung von IFRS in Korea

-tb- Fünf Jahre nach der IFRS-Übernahme in Korea hat der koreanische Standardsetzer Korean Accounting Standards Board (KASB) ein Forschungsprojekt durchgeführt, um zu ermitteln, inwieweit die

LG Bielefeld: Tweet stellt kein geschütztes Sprachwerk dar

LG Bielefeld, Beschluss vom 3. 1. 2017 – 4 O 144/16

BAG: In-vitro-Fertilisation - Entgeltfortzahlung - Mutterschutzlohn

Das BAG hat mit Urteil vom 26.10.2016 – 5 AZR 167/16 – wie folgt entschieden:

BAG: Außerordentliche Kündigung - verdeckte Videoüberwachung - „Zufallsfund“ - Beweis- bzw. Sachvortragsverwertungsverbot

Das BAG hat mit Urteil vom 22.9.2016 – 2 AZR 848/15 – wie folgt entschieden:

BGH: Ausgleichsanspruch des Kommissionsagenten bei Beendigung des Kommissionsagenturvertrags

Der BGH hat mit Urteil vom 21.7.2016 - I ZR 229/15 – entschieden: a) Ein Vertrag ist als Kommissionsagenturvertrag zu qualifizieren, wenn ein Unternehmer einen anderen gegen Zahlung einer Provision damit beauftragt, ständig von ihm gelieferte, jedoch dem Beauftragten nicht übereignete Ware im eigenen Namen auf Rechnung des Unternehmers zu veräußern, ...

Dr. Niels Henckel: Bilanzierung von Altersversorgungsverpflichtungen – Zwei bisher wenig beachtete Änderungen des IDW RS HFA 30 verdienen Aufmerksamkeit

Kurz vor Jahresende wurde IDW RS HFA 30 n. F. zur handelsrechtlichen Bilanzierung von Altersversorgungsverpflichtungen verabschiedet. Die Änderungen gegenüber der bisherigen Fassung betreffen vor allem jüngere Gesetzesänderungen.

BFH: Fremdvergleich bei Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen

Der BFH hat mit Urteil vom 4.10.2016 – IX R 8/16 - wie folgt entschieden:

BAG: Massenentlassung - Konsultationsverfahren - Anzeigeverfahren - Betriebsstilllegung - Rechtsmissbrauch - Restmandat des Betriebsrats - örtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit - Nachteilsausgleich

Das BAG hat mit Urteil vom 22.9.2016 – 2 AZR 276/16 – wie folgt entschieden:

BAG: Mitbestimmung bei der Einstellung - Aufhebung einer personellen Maßnahme - Einstellung - Einsatz von sog. Fremdpersonal - Eingliederung in fremde Arbeitsorganisation - Tatbestandsergänzung - Beschlussergänzung - Antragserweiterung in der Rechtsbeschwerdei

Das BAG hat mit Beschluss vom 8.11.2016 – 1 ABR 57/14 – wie folgt entschieden:

IDW: IDW PS 920 verabschiedet

BGH: Bindung des Insolvenzverwalters an Vereinbarungen die Fälligkeit des Werklohns betreffend

Der BGH hat mit Urteil vom 15.12.2016 - IX ZR 117/16 – entschieden: Haben die Parteien eines Werkvertrages vereinbart, dass die Fälligkeit des Werklohns von der Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialkassen und der Bauberufsgenossenschaft abhängen soll, ...

BFH: Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für einen mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteten Raum

Der BFH hat mit Urteil vom 8.9.2016 – III R 62/11 - wie folgt entschieden: