BAG: Insolvenzanfechtung - Zahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher - Anfechtung von Teilzahlungen - Inkongruenz - Druckzahlung

Das BAG hat mit Urteil vom 20.9.2017 – 6 AZR 58/16 – wie folgt entschieden:

BAG: Samstag ist Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-K und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K

Das BAG hat mit Urteil vom 20.9.2017 – 6 AZR 143/16 – wie folgt entschieden:

Dr. Reinhard Siegert: EuGH stärkt Selektivvertrieb im Onlinezeitalter

In seinem mit Spannung erwarteten Urteil vom 6.12.2017 (Rs. C-230/16 – Coty) hatte der Europäische Gerichtshof über eine vertriebskartellrechtliche Grundsatzfrage zu entscheiden, die in Rechtsprechung ...

EuGH: Setzt die Versagung des Vorsteuerabzugs bei Nichtlieferung den Nachweis eines Hinterziehungsvorwurfs voraus?

EuGH Rs. C-459/17 Conseil d'État (Frankreich), Einreichung am 31. 7. 2017, SGI/Ministre de l’Action et des Comptes Publics

Datenschutz: Voraussetzungen einer wirksamen Cookie-Einwilligung

BGH, Beschluss vom 5. 10. 2017 – I ZR 7/16

BAG: Mindestlohn – Vergütung von Bereitschaftszeiten

Das BAG hat mit Urteil vom 11.10.2017 – 5 AZR 591/16 – wie folgt entschieden:

GRI: Deutsche Übersetzung der Standards

-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat auf ihrer Internetseite deutsche Übersetzungen der GRI-Standards veröffentlicht. Die GRI-Standards umfassen Nachhaltigkeitsstandards, die vom Global

BGH: Zusätzliche Übernahme einer stillen Beteiligung von einem Gesellschafter – Anwendung des Eigenkapitalersatzrechts

Mit Beschluss vom 23.11.2017 – IX ZR 218/16 – hat der BGH entschieden: Hat ein Gesellschafter zusätzlich zu seiner Beteiligung als Gesellschafter eine (typische) stille Beteiligung übernommen, stellt

BFH: Wiedereinsetzung in die Antragsfrist gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG bei nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen

BFH, Urteil vom 29.8.2017 – VIII R 33/15

BaFin: Bericht mit Leitlinien für Liquiditätsstresstests deutscher Kapitalverwaltungsgesellschaften

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat einen Bericht mit Leitlinien für Liquiditätsstresstests deutscher Kapitalverwaltungsgesellschaften veröffentlicht. Zuvor hatte sie diese

EuGH: Gerichtliche Zuständigkeit für Schadensersatzklage eines Konkursverwalters gegen Dritte nach EuGVVO oder EuInsVO? – Berücksichtigung von Art. 13 EuInsVO und Art. 17 Rom II-VO?

EuGH Rs. C-535/17 Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), Einreichung am 11. 9. 2017, NK als Konkursverwalter der OJ BV und von PI/BNP Paribas Fortis NV

BMF: Informationsblatt zu umsatzsteuerrechtlichen Pflichten für nicht in der EU ansässige Unternehmer

Das Informationsblatt klärt in komprimierter Form über bestehende steuerliche Pflichten auf, welche von Händlern/Unternehmern aus Drittstaaten zu beachten sind, wenn sie im Inland steuerbare und steuerpflichtige Umsätze erbringen. (BMF, Mitteilung vom 28.11.2017)

BAG: Auslegung einer Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede

Das BAG hat mit Urteil vom 5.7.2017 – 4 AZR 867/16 – wie folgt entschieden:

BAG: Ausübung des dem Arbeitgeber zukommenden billigen Ermessens bei der Festsetzung der Höhe einer Sonderzahlung

Das BAG hat mit Urteil vom 23.8.2017 – 10 AZR 136/17 – wie folgt entschieden:

EuGH: Mehrwertsteuer auf Übertragung einer Immobilie durch AG auf Aktionär als Gegenleistung für die Einziehung seiner Aktien?

EuGH Rs. C-0/17 Naczelny Sąd Administracyjny (Polen), Einreichung am 13. 7. 2017, Szef Krajowej Administracji Skarbowej/Polfarmex Spółka Akcyjna

BGH: Dauerhafte Einrede des Bürgen gegen Gläubiger wegen Uniwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung

Mit Urteil vom 24.10.2017 – XI ZR 362/15 – hat der BGH entschieden: Ein Bürge, dem wegen der Unwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung nach § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB eine dauerhafte Einrede gegen den Gläubiger zustand, ...

Dr. Raimond Emde, RA: BB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2016

Seit 2007 gibt der Verfasser in seinem jährlich erscheinenden Report einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung des Vertriebsrechts im abgelaufenen Berichtsjahr.

BAG: Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung - Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband - Auslegung einer Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede

Das BAG hat mit Urteil vom 5.7.2017 – 4 AZR 867/16 – wie folgt entschieden: