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14.12.2017
Nachrichten
BGH : Ermittlung der angemessenen Gegenleistung für ein Übernahmeangebot
Der BGH hat mit Urteil vom Urteil vom 7.11.2017 – II ZR 37/16 - entschieden: Bei der Ermittlung der angemessenen Gegenleistung für ein Übernahmeangebot sind grundsätzlich auch die vom Bieter für den
14.12.2017
Nachrichten
13.12.2017
Nachrichten
BaFin: Rundschreiben zu Kapitalanlagen
Das Kapitalanlagerundschreiben, das die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Januar konsultiert hatte (s. BaFinJournal Januar 2017), ist veröffentlicht. Es enthält Hinweise zur
13.12.2017
Nachrichten
BFH: EuGH-Vorlage zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik
Dem EuGH werden folgende Fragen zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik vorgelegt: 1. Beurteilt sich die Steuerfreiheit von Heilbehandlungen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik im Bereich der Humanmedizin unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL oder nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL? ...
13.12.2017
Nachrichten
BFH: Überschreiten privater Vermögensverwaltung
Der BFH hat mit Urteil vom 28.9.2017 – IV R 50/15 - wie folgt entschieden: 1. Die Rechtsprechung, wonach der Ankauf, die Vermietung und der Verkauf von Wirtschaftsgütern zu einer einheitlichen, die private Vermögensverwaltung überschreitenden Tätigkeit verklammert sein können, ist nicht auf bewegliche Wirtschaftsgüter beschränkt, sondern gilt gleichermaßen für unbewegliche Wirtschaftsgüter. ...
13.12.2017
Nachrichten
13.12.2017
Nachrichten
Bundestag: Die Linke – Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik gefordert
Eine Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/105). So verlangt sie von der Bundesregierung unter anderem, mithilfe eines staatlichen Investitions- und ...
13.12.2017
Nachrichten
EuGH: Verstößt die Erhebung des Rundfunkbeitrags (BW) gegen Beihilferecht, Diskriminierungsverbot, Niederlassungsfreiheit sowie Art. 10 EMRK/Art. 4 EGRC?
EuGH Rs. C-492/17 LG Tübingen, Einreichung am 11. 8. 2017, Südwestrundfunk/Tilo Rittinger, Patric Wolter, Harald Zastera, Dagmar Fahner, Layla Sofan, Marc Schulte
13.12.2017
Nachrichten
AE: Informationspapier zu finanzieller Kriminalität
-tb- Der europäische Wirtschaftsprüferverband Accountancy Europe (AE) hat am 11.12.2017 ein Informationspapier mit dem Titel "Fighting Financial Crime" veröffentlicht. In diesem versucht AE, die Rolle
12.12.2017
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BaFin: Rundschreiben zu Kapitalanlagen veröffentlicht
Das Kapitalanlagerundschreiben, das die BaFin im Januar konsultiert hatte (siehe BaFinJournal Januar 2017), ist veröffentlicht. Es enthält Hinweise zur Anlage des Sicherungsvermögens und richtet sich an alle Unternehmen, die zum Erstversicherungsgeschäft zugelassen sind ...
12.12.2017
Nachrichten
IIRC: Bericht zum Rahmenkonzept der integrierten Berichterstattung
-tb- Das International Integrated Reporting Council (IIRC) hat einen Bericht über das Rahmenkonzept der integrierten Berichterstattung veröffentlicht. Im Bericht "Creating Value – Benefits to
12.12.2017
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BGH : Opt-in-Beschluss über Anwendung des SchVG nach Insolvenzverfahrenseröffnung
Der BGH hat mit Urteil vom 16.11.2017 – IX ZR 260/15 – entschieden: Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gefasste Beschlüsse der Gläubiger einer Schuldverschreibung können nur durch das Insolvenzgericht aufgehoben werden. Ein Opt-in-Beschluss über die Anwendung des Schuldverschreibungsgesetzes 2009 ...
12.12.2017
Nachrichten
EuGH: Strafverfahren wegen Mehrwertsteuerstraftaten
Der EuGH hat mit Urteil vom 5.12.2017 – C-42/17, M.A.S und MB - wie folgt entschieden: Art. 325 Abs. 1 und 2 AEUV ist dahin auszulegen, dass die nationalen Gerichte verpflichtet sind, im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Mehrwertsteuerstraftaten innerstaatliche Verjährungsvorschriften, die zum nationalen materiellen Recht gehören und der Verhängung wirksamer und abschreckender strafrechtlicher Sanktionen ...
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