BMF, Schreiben vom 10.10.2017 – III C 3 – S 7103-a/15/10001
Der BFH hat mit Urteil vom20.10.2016 – V R 31/15 – entschieden, dass Lieferungen aus dem Übrigen Gemeinschaftsgebiet an einen inländischen Abnehmer auch dann als Versendungslieferungen i. S. v.§ 3Abs. 6S. 1UStGzubeurteilensind,wenn der Liefergegenstand nach dem Beginn der Versendung für kurze Zeit in einem Auslieferungslager zwischengelagert wird. Voraussetzung ist aber, dass der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung feststeht. In diesem Fall wird die Lieferung grundsätzlich bereits bei Beginn der Versendung im Übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführt und unterliegt beim inländischen Abnehmer ggf. der Erwerbsbesteuerung nach § 1a UStG.
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BMF, Schreiben vom 6.10.2017 – IV C 6 –S 2145/07/10002 :019
Das BMF äußert sich in dem ausführlichen Schreiben eingehend (auch mit Beispielen) zu der steuerlichen Anerkennung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer.
Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Beschlüssen vom 18.10.2017 – I ZB 105/16 und I ZB 106/16 – zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade angeordnet worden ist.Für die Markeninhaberin sind dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Ware "Tafelschokolade" ...
Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Beschlüssen vom 18.10.2017 – I ZB 3/17 und I ZB 4/17 – zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker angeordnet worden ist. Nach § 3 Abs. 1 MarkenG können dreidimensionale Gestaltungen Marken sein. Dies gilt grundsätzlich auch für dreidimensionale Zeichen, ...
BMF, Schreiben vom 12.10.2017 – III C 3 – S 7344/17/10001
Das BMF hat die Vordrucke für die Umsatzsteuer-Anmeldung und das –vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2018 bekannt gemacht.
Das FG Münster hat mit Urteil vom 12.9.2017 – 15 K 1089/15 U – wie folgt entschieden:
1. Aussteller einer Rechnung ist nicht nur, wer die betreffende Rechnung eigenhändig erstellt hat; vielmehr sind insoweit auch die zum Recht der Stellvertretung entwickelten Grundsätze zu beachten.
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Das FG Münster hat mit Urteil vom 7.9.2017 – 5 K 3123/15 U - wie folgt entschieden:
Bei Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung mit Bestellung eines vorläufigen Sachwalters (§ 270 a InsO) entfällt eine organisatorische Eingliederung und damit die umsatzsteuerliche Organschaft, ...
Der Kläger ist bei der Beklagten als Maschinenbediener tätig. Seit 1994 leistete er zunächst Wechselschicht (Frühschicht/Spätschicht), seit 2005 wurde er fast ausschließlich in der Nachtschicht
Das FG Münster hat mit Urteil vom 14.7.2017 – 6 K 2606/15 F – wie folgt entschieden:
1. Von einem häuslichen Arbeitszimmer im Sinne der genannten Vorschrift ist eine Betriebsstätte im Sinne des § 12 AO und ein „betriebsstättenähnlicher Raum“ abzugrenzen, für die die Abzugsbeschränkungen des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG nicht gelten.
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Der EuGH hat mit Urteil vom 17.10.2017 – C-194/16 - entschieden: Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, ...