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11.10.2017
Nachrichten
DK: Ablehnung der aktuellen Vorschläge der EU-Kommission zur Schaffung einer europaweit einheitlichen Einlagensicherung (EDIS)
Der am 11.10.2017 veröffentlichte Diskussionsbeitrag der Europäischen Kommission, um die Bankenunion mit einer europaweit einheitlichen Einlagensicherung (European Deposit Insurance Scheme, EDIS) zu
11.10.2017
Nachrichten
SEC: Aktualisierung des EDGAR-Einreichungssystems
-tb- Die amerikanische Wertpapier- und Börsenaufsicht (Securities and Exchange Commission - SEC) hat am 2.10.2017 ihr elektronisches Einreichungssystem EDGAR aktualisiert. Die SEC akzeptiert nun auch
11.10.2017
Nachrichten
BFH: Korrektur eines Investitionszulagenbescheids
Der BFH hat mit Urteil vom 18.5.2017 – III R 20/14 - wie folgt entschieden: 1. Ein Betrieb, der das im Steinbruch frisch abgebaute Gestein durch Brechen, Sieben, Trennen und Mischen zu Schüttgütern (Schotter) aufbereitet, ist nicht dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen; dies gilt auch dann, wenn Sand und Wasser beigemischt werden. Eine abweichende Beurteilung folgt nicht aus den Senatsurteilen vom 23. Oktober 2002 III R 40/00 (BFHE 201, 366, BStBl II 2003, 360) und vom 22. September 2011 III R 64/08 (BFHE 236, 168, BStBl II 2012, 358). ...
11.10.2017
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BFH: Festsetzung von Milchabgabe nach Ablauf des Zwölfmonatszeitraums 2014/2015
Der BFH hat mit Beschluss vom 13.7.2017 – VII R 29/16 - wie folgt entschieden: 1. Durch Überlieferungen im Zwölfmonatszeitraum 2014/2015 entstandene Milchabgabe (sog. Überschussabgabe) durfte auch nach dessen Ablauf und dem damit einhergehenden Ende des Milchquotensystems festgesetzt werden. ...
11.10.2017
Nachrichten
BFH: Verein zur Förderung der Open-Source-Software als Zweckbetrieb
Der BFH hat mit Urteil vom 21.6.2017 – V R 34/16 - wie folgt entschieden: Kongressveranstaltungen eines Vereins zur Förderung der Open-Source-Software können Zweckbetriebe i.S. von § 68 Nr. 8 AO sein, wenn dabei Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher und belehrender Art durchgeführt werden.
11.10.2017
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BFH: Haftung der Organgesellschaft bei mehrstufiger Organschaft
Der BFH hat mit Urteil vom 31.5.2017 – I R 54/15 - wie folgt entschieden: Der Gegenstand der Haftung (§ 73 Satz 1 AO) ist für eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft (§ 14 Abs. 1 Satz 1 KStG) auf solche Steueransprüche beschränkt, ...
11.10.2017
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BAG: Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
Das BAG hat mit Urteil vom 11.7.2017 – 3 AZR 513/16 – wie folgt entschieden:
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