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28.09.2017
Volltext-Urteile
28.09.2017
Volltext-Urteile
EuGH: Erstattung der Mehrwertsteuer auf eingeführte Gegenstände
EuGH, Urteil vom 21.9.2017 – C-441/16, SMS group GmbH gegen Direcția Generală Regională a Finanțelor Publice București
28.09.2017
Volltext-Urteile
EuGH: MwSt-Befreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten – Anwendbarkeit im Finanzdienstleistungsbereich
EuGH, Urteil vom 21.9.2017 – C-326/15, „DNB Banka“ AS gegen Valsts ieņēmumu dienests
28.09.2017
Volltext-Urteile
EuGH: MwSt-Befreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten – Anwendbarkeit auf das Versicherungswesen
EuGH, Urteil vom 21.9.2017 – C-605/15, Minister Finansów gegen Aviva Towarzystwo Ubezpieczeń na Życie S.A. w Warszawie
28.09.2017
Volltext-Urteile
EuGH: MwSt-Befreiung für Dienstleistungen, die selbständige Zusammen-schlüsse von Personen an ihre Mitglieder erbringen
EuGH, Urteil vom 21.9.2017 – C-616/15, Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland
28.09.2017
Nachrichten
BAG: Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher
Pressemitteilung des BAG zu Urteil vom 20.9.2017 – 6 AZR 58/16
28.09.2017
Nachrichten
DRSC: Stellungnahme an den IASB zum DP/2017/1 Disclosure Initiative – Principles of Disclosure
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC)  hat am 27.9.2017 seine Stellungnahme an den IASB zum IASB-Diskussionspapier DP/2017/1 Disclosure Initiative – Principles of Disclosure übermittelt. In Ergänzung hat das DRSC auch seine Stellungnahme an EFRAG übermittelt, ...
27.09.2017
Nachrichten
IDW: Formulierungsbeispiele für den neuen Bestätigungsvermerk
Vor kurzem haben das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) Mitglieder darüber informiert, dass sich der Hauptfachausschuss des IDW (HFA) für eine Zusammenfassung der Prüfungsurteile sowie der Beschreibung der Verantwortlichkeiten ...
27.09.2017
Nachrichten
FG Düsseldorf: Anteilsvereinigung durch die Übertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge als zum Teil steuerbefreiter Vorgang (hier: Grunderwerbsteuer)
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 21.8.2017 – 7 K 471/17 GE - wie folgt entschieden: 1. Für die Anwendung des § 3 Nr. 2 S. 1 GrEStG auch auf Anteilsvereinigungen i. S. d. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG ist maßgebend, dass nur ein Lebenssachverhalt – die freigebige Zuwendung eines Anteils an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft – gegeben ist, der der Schenkungsteuer unterliegt. ...
27.09.2017
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BFH: Biogasanlage in der Umsatzsteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 10.8.2017 – V R 3/16 - wie folgt entschieden: 1. Übergibt ein Landwirt dem Betreiber einer Biogasanlage aufgrund einer zwischen beiden geschlossenen Vereinbarung Biomasse, die im Eigentum des Landwirts verbleibt und lediglich zur Gewinnung von Biogas genutzt wird, so erfüllt die Rückgabe der verbleibenden Pflanzenreste an den Landwirt mangels einer Zuwendung nicht die Voraussetzungen einer Besteuerung nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG. ...
27.09.2017
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BFH: Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft
Der BFH hat mit Urteil vom 10.5.2017 – I R 51/15 - wie folgt entschieden: Geht das Vermögen eines Organträgers innerhalb der ersten fünf Jahre eines Ergebnisabführungsvertrags auf ein anderes Rechtssubjekt über, ...
27.09.2017
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BFH: Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags bei körperschaftsteuerrechtlicher Organschaft
Der BFH hat mit Urteil vom 10.5.2017 – I R 19/15 - wie folgt entschieden: 1. Die Organgesellschaft ist auch unter Geltung einer umwandlungssteuerrechtlichen Rückwirkungsfiktion nicht "vom Beginn ihres Wirtschaftsjahrs an ununterbrochen" (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 KStG) in den Organträger finanziell eingegliedert, wenn die Anteile an der Organgesellschaft im Rückwirkungszeitraum (unterjährig) von einem Dritten auf den Organträger übergehen. ...
27.09.2017
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BFH: Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag
Der BFH hat mit Urteil vom 12.7.2017 – VI R 59/15 - wie folgt entschieden: 1. Nach der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 können auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhende Leistungen des Nutzungsberechtigten an den Überlassenden als Betriebsausgaben abziehbar sein. ...
27.09.2017
Nachrichten
BFH: Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko bei einer GmbH & Still
Der BFH hat mit Urteil vom 13.7.2017 – IV R 41/14 - wie folgt entschieden: 1. Bei einer GmbH & Still kann sich die Entfaltung einer stark ausgeprägten Mitunternehmerinitiative des stillen Gesellschafters auch aus dessen Stellung als Geschäftsführer der GmbH als Inhaberin des Handelsgewerbes ergeben. ...
27.09.2017
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EuGH: Erstattung der Mehrwertsteuer auf eingeführte Gegenstände
Der EuGH hat mit Urteil vom 21.9.2017 – SMS group - wie folgt entschieden: Die Achte Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige ist in Verbindung mit Art. 170 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, ...
27.09.2017
Nachrichten
EuGH: MwSt-Befreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten – Anwendbarkeit im Finanzdienstleistungsbereich
Der EuGH hat mit Urteil vom 21.9.2017 – C-326/15, DNB Banka - wie folgt entschieden: Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Steuerbefreiung nur die selbständigen Zusammenschlüsse von Personen erfasst, deren Mitglieder eine in Art. 132 dieser Richtlinie genannte dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit ausüben, und dass daher die Dienstleistungen, ...
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