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02.08.2017
Volltext-Urteile
02.08.2017
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02.08.2017
Nachrichten
EuGH: Zugang zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug – Übernahme von Übersetzungskosten
Der EuGH hat mit Urteil vom 26.7.2017 – C-670/15, Jan Šalplachta, ECLI:EU:C:2017:594, wie folgt entschieden (Tenor): Die Art. 3, 8 und 12 der Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften ...
02.08.2017
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BMWi: Schub für Wagniskapitalfinanzierung durch ERP-Sondervermögen
Das Kabinett hat am 2.8.2017 den Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2018 beschlossen. Kleinen und mittleren Unternehmen werden damit Finanzierungen und Beteiligungskapital von rd. 6,75 Mrd. Euro
02.08.2017
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BFH: Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit
Der BFH hat mit Urteil vom 5.4.2017 – II R 30/15 - wie folgt entschieden: Die Erbschaftsteuer auf Erwerbe des Insolvenzschuldners nach Insolvenzeröffnung ...
02.08.2017
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BFH: Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig
Der BFH hat mit Urteil vom 17.5.2017 – V R 52/15 - wie folgt entschieden:
02.08.2017
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BFH: Aufwendungen für ein im Rahmen mehrerer Einkunftsarten genutztes häusliches Arbeitszimmer
Der BFH hat mit Urteil vom 25.4.2017 – VIII R 52/13 - wie folgt entschieden:
02.08.2017
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BaFin : Versicherungsaufsichtsrecht – neue Rechtsverordnungen verkündet
Aufgrund des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) sind am 1.8.2017 folgende Rechtsverordnungen in Kraft getreten: die Prüfungsberichteverordnung (PrüfV), die Versicherungsberichterstattung-Verordnung (BerVersV), ...
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