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22.08.2017
Nachrichten
22.08.2017
Nachrichten
BAG: Internationale Zuständigkeit - Staatenimmunität - Verzicht bei hoheitlichem Handeln
Das BAG hat mit Urteil vom 29.6.2017 – 2 AZR 759/16 – wie folgt entschieden:
22.08.2017
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GSSB/GRI: Öffentliche Konsultation zu vorgeschlagenen Änderungen
-tb- Der Global Sustainability Standards Board (GSSB), der Teil der Global Reporting Initiative (GRI) ist, hat eine öffentliche Konsultation zu vorgeschlagenen Änderungen an GRI-Standards bis zum 9.10.
22.08.2017
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BGH: Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs
Der BGH hat mit Urteil vom 3.8.2017 - VII ZR 32/17 – entschieden: a) Die Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB beginnt regelmäßig mit dem Schluss des Jahres, ...
22.08.2017
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FG Köln: Windkraftanlage als inländische Betriebsstätte
Das FG Köln hat mit Gerichtsbescheid vom 14.3.2017 – 2 K 920/14 - wie folgt entschieden: Der Betrieb der Windräder im Inland begründet eine inländische Betriebsstätte, die der Anwendung des besonderen Vorsteuervergütungsverfahrens gemäß § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 ff. UStDV entgegensteht.
21.08.2017
Nachrichten
IDW: Erstellung und Prüfung von Pro-Forma-Finanzinformationen
Zwei Verlautbarungen des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) wurden inhaltlich überarbeitet:
21.08.2017
Nachrichten
LArbG Berlin: Nachteilsausgleich, Sozialplananspruch
Das LArbG Berlin hat mit Urteil vom 29.3.2017 – 4 Sa 1619/16 wie folgt entschieden:
21.08.2017
Standpunkte
International: Rechtssicheres Investment im Wachstumsmarkt Russland
Sanktionen und ein tiefer Graben zur deutschen Politik haben Russlands Ruf in den vergangenen Jahren enorm verschlechtert. Viele deutsche Unternehmen scheuen den Schritt in das Land trotz des riesigen Wachstumsmarkts.
21.08.2017
Nachrichten
BGH: Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen
Der BGH hat mit Urteil vom 19.7.2017 – VIII ZR 278/16 – entschieden: a) Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügungstellung der Kaufsache am rechten Ort, ...
21.08.2017
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FG Münster: Stellt die Lieferung von Pflanzen eine unselbstständige Nebenleistung zu Einpflanz-, Pflege- und Anwachsgarantieleistungen dar?
Das FG Münster hat mit Urteil vom 1.12.2016 – 5 K 1145/16 U - wie folgt entschieden: 1. Das Liefern von Pflanzen und das Einpflanzen bildet regelmäßig keine untrennbare wirtschaftliche Einheit, vielmehr können diese Leistungen getrennt voneinander durchgeführt werden. ...
19.08.2017
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ArbG Solingen: Unverbindliches Wettbewerbsverbot führt zur Unwirksamkeit der Vertragsstrafenklausel
Das ArbG Solingen hat mit Urteil vom 20.6.2017 – 3 Ca 153/17 – wie folgt entschieden:
18.08.2017
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BGH: Unzulässigkeit einer Klausel zu einer Bearbeitungsgebühr bei Unternehmerdarlehen auch im Fall eines Kontokorrentkredits
Mit Urteil vom 4.7.2017 – XI ZR 233/16 – hat der BGH entschieden: Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer "Bearbeitungsgebühr" ...
18.08.2017
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BGH : Unzulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen – Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche
Der BGH hat mit Urteil vom 4.7.2017 – XI ZR 562/15 – entschieden: a) Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für den Abschluss von Kreditverträgen mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel "Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss … EUR 10.000 €" unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle ...
18.08.2017
Volltext-Urteile
18.08.2017
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18.08.2017
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18.08.2017
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LAG Hamburg: Prozessunfähigkeit wegen Querulantenwahns
LAG Hamburg, Urteil vom 9.8.2017 – 3 Sa 50/16
18.08.2017
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