BaFin: Konsultation zweier Änderungsverordnungen zu Investmentfonds

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat einen Entwurf zur Änderung der Kapitalanlage-Rechnungslegungs- und –Bewertungsverordnung (KARBV) und einen Entwurf zur Änderung der

FG München: Keine Anwendung des § 7 Abs. 7 ErbStG auf rechtsgeschäftliche Anteilsübertragungen

Das FG München hat mit Urteil vom 5.4.2017 – 4 K 711/16 - wie folgt entschieden:

BMF: Steuerbefreiung für die Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren und die Vermittlung dieser Umsätze nach § 4 Nr. 8 Buchst. e UStG; umsatzsteuerliche Behandlung von Provisionen auf Wertpapierbestände bei Depotüberträgen (Kontinuitäts-/Bestandsprovisionen)

BMF, Schreiben vom 14.7.2017 – III C 3 – S 7160-e/07/10001

BGH: Online-Banking - "Ausnahmslose Bepreisung" aller SMS-TAN unzulässig

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 25.7.2017 – XI ZR 260/15– entschieden, dass die vorformulierte Klausel " Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)" in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste ...

ESMA: Verbesserungsbedarf bei der Durchsetzung von IFRS

ESMA: Verbesserungsbedarf bei der Durchsetzung von

BGH: AGB mit pauschalen Kosten für smsTAN beim Online-Banking unwirksam

BGH, Urteil vom 25. 7. 2017 - XI ZR 260/15

BAG: Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - Zurückverweisung an das Berufungsgericht

Das BAG hat mit Urteil vom 25.1.2017 – 4 AZR 517/15 – wie folgt entschieden: