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25.07.2017
Nachrichten
FG München: Keine Anwendung des § 7 Abs. 7 ErbStG auf rechtsgeschäftliche Anteilsübertragungen
Das FG München hat mit Urteil vom 5.4.2017 – 4 K 711/16 - wie folgt entschieden:
25.07.2017
Nachrichten
BGH: Preisklausel für sog. smsTAN
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 25.7.2017 – XI ZR 260/15– entschieden, dass die vorformulierte Klausel " Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)" in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste ...
25.07.2017
Nachrichten
ESMA: Verbesserungsbedarf bei der Durchsetzung von IFRS
ESMA: Verbesserungsbedarf bei der Durchsetzung von
25.07.2017
Volltext-Urteile
24.07.2017
Nachrichten
GRI: Forschungsergebnisse zur Verwendung vom GRI-Rahmenkonzept
-tb- Der Datenparter der Global Reporting Initiative (GRI), das Governance & Accountability Institute, hat gemeinsam mit dem Baruch College am 18.7.2017 Forschungsergebnisse zur Verwendung des
24.07.2017
Nachrichten
BAG: Zulassung der Berufung - Nachträgliche Entscheidung durch das Landesarbeitsgericht
Das BAG hat mit Urteil vom 25.1.2017 – 4 AZR 519/15 – wie folgt entschieden:
21.07.2017
Nachrichten
BGH: Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen
Der BGH hat sich in der Entscheidung vom 19.7.2017 – VIII ZR 278/16 –mit der Frage befasst, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen darf. Die in Schleswig-Holstein ansässige Klägerin kaufte von der Beklagten, ...
21.07.2017
Standpunkte
Dr. Dimitri Slobodenjuk: „Offen, aber nicht naiv“ – Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung
Am 18.7.2017 trat eine deutliche Verschärfung der Investitionsprüfungen nach der Außenwirtschaftsverordnung in Kraft (sog. 9. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung). Auch wenn die Bundesregierung die Verschärfung offiziell „mit Blick auf die Entwicklung ausländischer Direktinvestitionen in deutsche Unternehmen, ...
21.07.2017
Nachrichten
BAG: Zuschläge für ungeplante Überstunden iSv. § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD-K
Das BAG hat mit Urteil vom 23.3.2017 – 6 AZR 161/16 – wie folgt entschieden:
20.07.2017
Nachrichten
BaFin : Derivative Finanzinstrumente – Auslegungsentscheidung zum Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht veröffentlicht
In einer Auslegungsentscheidung hat die BaFin konkretisiert, wie bei der Verwendung von derivativen Finanzinstrumenten der Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht (Prudent Person Principle) nach § 124 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) zu berücksichtigen ist. Sie richtet sich an die Versicherer, ...
20.07.2017
Volltext-Urteile
LAG Berlin: Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung
LAG Berlin, Urteil vom 17.3.2017 – 2 TaBV 1564/16
20.07.2017
Volltext-Urteile
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