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21.02.2017
Nachrichten
BGH: Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 21.2.2017 – XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16 entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10.6.2010 geltenden Fassung (im Folgenden a.F.) – jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB – kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind. Auf die Bausparverträge ist Darlehensrecht anzuwenden, ...
21.02.2017
Nachrichten
BGH: Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 21.2.2017 – XI ZR 381/16 – darüber entschieden, welche Bedeutung den besonderen Umständen der konkreten Vertragssituation bei der Bewertung von Widerrufsbelehrungen zukommt. Die von der Beklagten erteilte Widerrufsbelehrung enthielt u.a. folgenden Passus: ...
21.02.2017
Nachrichten
BaFin: Eigenkapitalverordnung - Widerruf Allgemeinverfügung
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) widerruft ihre Allgemeinverfügung vom 20.2.2014 zu Arti. 467 Abs. 2 der Eigenkapitalverordnung CRR (Capital Requirements Regulation). Der
21.02.2017
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EFRAG: Veröffentlichung des Entwurfs der Übernahmeempfehlung von IFRS 16
-tb- Am 15.2.2017 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) einen Entwurf der Übernahmeempfehlung von „IFRS 16 Leasingverhältnisse“ veröffentlicht. Nachdem die Beratungsgruppe im
21.02.2017
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EU-Kommission: Begrüßung der Entscheidung der Finanzminister gegen Steuervermeidung
Die EU-Kommission hat die am 21.2.2017 erzielte Einigung der EU-Wirtschafts- und Finanzminister auf neue Vorschriften gegen Steuervermeidung durch Nicht-EU-Länder begrüßt. ...
21.02.2017
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BAG: Besonderer Erfüllungseinwand des Arbeitgebers bei Lohnsteuerabzug
Das BAG hat mit Urteil vom 21.12.2016 – 5 AZR 266/16 – wie folgt entschieden:
21.02.2017
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FG Düsseldorf: Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 24.1.2017 – 10 K 1932/16 E – wie folgt entschieden:
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