IDW: Prüfung von Systemen nach § 20 WpHG bei nichtfinanziellen Gegenparteien (IDW PS 920) verabschiedet

KfQ: Hinweis zur Grundgesamtheit von Qualitätskontrollen nach APAReG

Am 13.12.2016 beschloss die Kommission für Qualitätskontrolle (KfQ) die Änderung des Hinweises zur Grundgesamtheit von Qualitätskontrollen nach APAReG, der unter www.wpk.de abrufbar ist. Es wurde

BGH : Unwirksamkeit der Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

Der BGH hat mit Urteil vom 8.11.2016 – XI ZR 552/15 – entschieden: Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bausparvertrages enthaltene formularmäßige Klausel "§ 10 Darlehensgebühr Mit Beginn der Darlehensauszahlung wird eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens …

BGH: Unwirksamkeit der Klausel über pauschales Mindestentgelt für geduldete Überziehungen in AGB eines Kreditinstituts

Mit Urteil vom 25.10.2016 – XI ZR 9/15 – hat der BGH entschieden: Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, nach denen für geduldete Überziehungen eines Girokontos Kosten

BFH: Ausschluss des Vorsteuerabzugs – unternehmerische Mindestnutzung, 10 %-Grenze

Der BFH hat mit Urteil vom 16.11.2016 – XI R 15/13 - wie folgt entschieden:

BAG: Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungsordnung - versicherungsmathematische Abschläge - dreistufiges Prüfungsschema - Benachteiligung wegen der Behinderung

BAG hat mit Urteil vom 13.10.2016 – 3 AZR 439/15 – wie folgt entschieden:

BAG: Annahmeverzug - Unvermögen - Betriebsrisiko - Hausverbot

Das BAG hat mit Urteil vom 28.9.2016 – 5 AZR 224/16 – wie folgt entschieden: