BGH: Intransparente Preisanpassungsklausel in Energielieferungsvertrag – keine Kompensationswirkung eines (Sonder-)Kündigungsrechts bei Preisänderungen

BGH, Urteil vom 21.9.2016 – VIII ZR 27/16

OLG Frankfurt a. M.: : Unaufgeforderte E-Mail-Werbung durch auf ein gemeinnütziges Projekt hinweisende SMS-Mitteilung

OLG Frankfurt a. M., 6.10.2016 – 6 U 54/16

OLG Frankfurt a. M.: Unternehmensdarlehensvertrag – wirksame Klausel über ein Bearbeitungsentgelt

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 12.10.2016 – 17 U 165/15

BGH: Reisevertrag – Mehrkosten bei Passagierwechsel statthaft

BGH, Urteil vom 27.9.2016 – X ZR 107/15

BFH: Antragsfrist für abweichenden Wertansatz bei Einbringung und Anteilstausch

BFH, Urteil vom 15.6.2016 – I R 69/15

BUJ/CMS:

Der Bundesverband der Unternehmensjuristen e. V. (BUJ) und die Wirtschaftskanzlei CMS haben am 9.11.2016 die Studie „Digital Economy & Recht“ vorgestellt. Darin geben Vertreter aus 305

BFH: VGA bei nicht kostendeckender teilweiser Vermietung eines Gebäudes (Einfamilienhauses) an den Gesellschafter-Geschäftsführer

Der BFH hat mit Urteil vom 27.7.2016 – I R 8/15 – wie folgt entschieden:

BMWi: Mezzanin-Dachfonds stellt zusätzlich 400 Mio. Euro für den deutschen Mittelstand bereit

BAG: Vergütung bei Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb

Das BAG hat mit Urteil vom 27.7.2016 – 7 AZR 255/14 – wie folgt entschieden:

BAG: Antragsauslegung - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats - Nachweispflichten bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit - anderweitige Rechtshängigkeit

Das BAG hat mit Beschluss vom 23.8.2016 – 1 ABR 43/14 – wie folgt entschieden:

BFH: Grenzen der Vorlagepflicht an den EuGH – Besteuerung von Erträgen aus „schwarzen“ Fonds mit Sitz im Drittland – § 18 Abs. 3 AuslInvestmG

Der BFH hat mit Urteil vom 13.7.2016 – VIII K 1/16 – wie folgt entschieden:

BAG: Beschäftigungsverbot gemäß § 4 MuSchG nach Urlaubsfestlegung - Erfüllung des Urlaubsanspruchs - nachträgliche Unmöglichkeit - Risiko der Leistungsstörung

Das BAG hat mit Urteil vom 9.8.2016 – 9 AZR 575/15 – wie folgt entschieden:

BAG: Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs - Fälligkeit einer Forderung - Erfüllbarkeit einer Forderung - Zahlung einer Abfindung vor Fälligkeit - Steuerschaden

Das BAG hat mit Urteil vom 23.6.2016 – 8 AZR 757/14 – wie folgt entschieden:

BT: Anhörung - Nachhaltigkeitsbilanzen im Detail strittig

BT: 4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex)/Ausschuss - Zwei Bankenvertreter verweigern Aussage

BGH: Unwirksame Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

Der XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 8.11.2016 – XI ZR 552/15 – entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine "Darlehensgebühr" in Höhe von 2 % der Darlehenssumme in

Bundesrat: Änderungen an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung gewünscht

Der Bundesrat will umfangreiche Änderungen an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9525) zur Reform der strafrechtlichen Vermö-gensabschöpfung. ...

EFRAG: Geplante Übernahme von IFRS 16

-tb- Anfang des Jahres hatte der International Accounting Standards Board (IASB) IFRS 16 vorgestellt, der als neuer Standards zur Leasingbilanzierung am 1.1.2019 in Kraft treten soll und damit den