Am 12.7.2016 beschloss die Kommission der Europäischen Union (EU) das EU-US-Datenschutzschild (Privacy Shield). Sie akzeptierte damit einen neuen Rechtsrahmen für die Übermittlung von personenbezogenen Daten aus der EU in die USA. Damit verpflichten sich US-Unternehmen über eine Selbstzertifizierung zur Beachtung bestimmter Datenschutzanforderungen. ...
Der Vermittlungsausschuss berät am 8.9.2016 über den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestags (BR-Drs. 344/16) und die Kritikpunkte der Ausschüsse des Bundesrates (BR-Drs. 344/1/16) zum Gesetz zur
Der BGH hat mit Urteil vom 24.3.2016 – I ZR 185/14 – entschieden: a) Der Registrierung eines aus einem bürgerlichen Namen bestehenden Domainnamens durch einen Treuhänder kommt im Verhältnis zu Gleichnamigen die Priorität zu, ...
Das BVerfG hat entschieden, dass die Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
Die Richter sehen darin keine Verletzung von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden.