EuGH: Gläubigerbeteiligung bei Bankenrettung ist zulässig

EuGH, Urteil vom 19.7.2016 – Rs. C‑526/14, Tadej Kotnik u. a. gegen Vlada Republike Slovenije, Banka Slovenije, Okrožno sodišče v Ljubljani

OLG Celle: Mit manipulierter Abgassoftware behaftete Fahrzeuge

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 30.6.2016 – 7 W 26/16 – wie folgt entschieden:

OLG Celle: Mit manipulierter Abgassoftware behaftete Fahrzeuge

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 30.6.2016 – 7 W 26/16 – wie folgt entschieden:

BAG: Anschlussberufung - eigenständige Beschwer - Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse

Das BAG hat mit Urteil vom 19.5.2016 – 3 AZR 766/14 – wie folgt entschieden:

BFH: Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens – Anwendungsbereich der in Art. 6 Abs. 1 EMRK enthaltenen Gewährleistungen

Der BFH hat mit Urteil vom 27.4.2016 – X R 1/15 – wie folgt entschieden:

BFH: Korrektur aufgrund der neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen

Der BFH hat mit Urteil vom 9.3.2016 – X R 9/13 – wie folgt entschieden:

BFH: Bei der Entladung eines Transportmittels festgestellte Fehlmengen führen aufgrund der zugleich festgestellten Unregelmäßigkeit ohne weitere Feststellungen zur Entstehung der Energiesteuer

Der BFH hat mit Urteil vom 31.5.2016 – VII R 40/13 – wie folgt entschieden:

BFH: Vollständige Schenkungsteuerbefreiung des Erwerbs einer Kunstsammlung

Der BFH hat mit Urteil vom 12.5.2016 – II R 56/14 – wie folgt entschieden:

EU-Kommission: Erfolgreiche Öffnung der deutschen Erdgasmärkte ermöglicht vorzeitige Beendigung der E.ON-Verpflichtungen

Die Europäische Kommission hat das deutsche Energieunternehmen E.ON fast fünf Jahre früher als geplant von seinen Verpflichtungen zur Verringerung langfristiger Buchungen im deutschen Gasnetz entbunden. Grund hierfür ist die deutliche Zunahme des Wettbewerbs, ...

BAG: Anspruch des Betriebsrats auf einen separaten Telefon- und Internetanschluss

Das BAG hat mit Beschluss vom 20.4.2016 – 7 ABR 50/14 – wie folgt entschieden:

BAG: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls - Fortsetzungserkrankung

Das BAG hat mit Urteil vom 25.5.2016 - 5 AZR 318/15 – wie folgt entschieden:

IFRIC: Aktuelle Themen

-tb- Nach dem letzten offiziellen Treffen des IFRS Interpretations Committee (IFRIC) am 12.7.2016 wurde nun eine Zusammenfassung der dort diskutierten Themen veröffentlicht (http://www.ifrs.

IASB: Aktualisiertes Arbeitsprogramm

-tb- Im Nachgang zu seiner Sitzung im Juli veröffentlichte der International Accounting Standards Board (IASB) eine Zusammenfassung der dort diskutierten Themen sowie das daraufhin aktualisierte

FG Baden-Württemberg: Abgrenzung Einkünfte aus V+V/gewerbliche Einkünfte im Rahmen des sog. betreuten Wohnens

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 17.2.2016 – 4 K 1349/15 – wie folgt entschieden:

BReg: Geldwäschebekämpfung in Europa

Mit der Annahme eines inzwischen eingereichten Gesetzentwurfs der Bundesregierung (18/9235) soll der Bundestag die Voraussetzung schaffen, um ein europäisches Dokument zur Geldwäschebekämpfung zu ratifizieren. Der Europarat, dem nahezu alle Staaten des Kontinents angehören, hatte 2005 ein Übereinkommen beschlossen, ...

BAG: Vorgezogener Stufenaufstieg wegen überdurchschnittlicher Leistung - Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Jobcenter

Das BAG hat mit Urteil vom 9.6.2016 – 6 AZR 321/15 – wie folgt entschieden:

BAG: Annahmeverzug - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Das BAG hat mit Urteil vom 25.5.2016 – 5 AZR 614/15 – wie folgt entschieden:

IDW: Stellungnahme zur Änderung der PCAOB Prüfungsstandards - PCAOB Release No. 2016-002

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) befürwortet die Überarbeitung der veralteten PCAOB Prüfungsstandards zur Überwachung der Auftragsabwicklung, äußert sich aber kritisch zu dem Vorschlag, den