EU: ECON-Bericht zu den IFRS

-tb- Das zehnjährige Bestehen der International Financial Reporting Standards (IFRS) in der Europäischen Union nahm das Economic and Monetary Affairs Committee (ECON) zum Anlass, einen Bericht über

KG Berlin: Reichweite der dem Prokuristen gesetzlich eingeräumten Vertretungsmacht

KG Berlin, Beschluss vom 4.5.2016 – 22 W 128/15

Bankenverband: Begrüßung der Pläne für mögliche Börsenfusion

„Eine Fusion der Deutschen Börse mit der London Stock Exchange ist eine Chance für Europa und den deutschen Finanzstandort“, erklärtHans-Walter Peters, Präsident des Bankenverbandes und Sprecher der

Bundesregierung: Störerhaftung für WLAN entfällt

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am 1.6.2016 den Weg für die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung für Betreiber von offenen Funknetzwerken (WLAN) freigemacht. ...

BAG: Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf die Optionskommune - Stufenzuordnung - Stufenlaufzeit - zwingende Berücksichtigung der durch eine Tätigkeit in der Grundsicherung bei der BA erworbenen Berufserfahrung

Das BAG hat mit Urteil vom 17.3.2016 – 6 AZR 96/15 – wie folgt entschieden:

BGH: Netzentgeltbefreiung II

Der BGH hat mit Beschluss vom 12.4.2016 – EnVR 25/13 – entschieden: a) § 19 Abs. 2 Satz 6 und 7 StromNEV in der Fassung von Art. 7 des am 4. August 2011 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 2011 (BGBl. I S. 1554, 1594) sind nichtig ...